unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.             Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ATB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende AGB gelten auch dann nicht, wenn ATB diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder in deren Kenntnis Bestellungen ausführen.  Die vorliegenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

2.             Die Angebote von ATB sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung durch ATB zustande. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung, sofern der Kunde nicht binnen 5 Werktagen widerspricht; dies gilt auch bei Abweichungen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung.

3.             Zeichnungen, Abbildungen, Datenblätter, Spezifikationen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4.             Sämtliche Preise gelten ab Lager zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.             Liefertermine, Liefer- oder Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Für den Eintritt von Lieferverzug ist in jedem Fall eine Mahnung erforderlich.

6.             Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ATB die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen –hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Lieferanten von ATB oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat ATB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ATB, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.  Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird ATB von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ATB nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

7.             ATB ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

8.             ATB behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem konkreten Liefervertrag sowie aus sonstigen Verträgen die zwischen dem Kunden und ATB geschlossen wurden vor.  Verarbeitung oder Umbildung der Waren erfolgen stets für ATB als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum oder das Alleineigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig(Rechnungswert) auf ATB übergeht.  Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum der ATB unentgeltlich. Ware an der ATB Alleineigentum oder Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an ATB ab. ATB ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ATB abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, jedoch nicht im Wege des Factoring.  Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsermächtigungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall steht ATB ein Anspruch gegen den Kunden auf unverzügliche Mitteilung aller zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Informationen (insbesondere Kontaktdaten der Käufer des Kunden) zu; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde gegen diesen Anspruch nicht geltend machen, wenn die zugrunde liegende Gegenforderung nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von ATB hinweisen und ATB unverzüglich benachrichtigen, damit ATB ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ATB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug- ist ATB berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen den Dritten zu verlangen.

 9.             Die Gewährleistung richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzend nach den gesetzlichen Regelungen.  Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen beträgt ein Jahr. Der Kunde muss ATB Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden Können, sind ATB unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.  Im Falle einer Mangelhaftigkeit von gelieferten Waren oder eines mangelhaften Werks kann ATB nach seiner Wahl und auf seine Kosten eine Nichterfüllung wie folgt erbringen: 

•  Aufforderung des Kunden, das schadhafte Einzelteil oder Gerät bzw. das schadhafte Werk  an ATB zu schicken, sodann Reparatur und anschließende Rücksendung

• Entsendung eines Service-Technikers zum Kunden und Vornahme der Reparatur  

• Lieferung mangelfreier Ersatzware bzw. Neuerstellung des Werks 

Stellt sich im Rahmen der Nichterfüllung heraus, dass kein Mangel vorliegt, hat der Kunde sämtliche bei ATB angefallen Kosten (insbesondere Arbeits-, Material- und Fahrtkosten) zu den Standardsätzen der ATB zu tragen. 

10.           Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht nur nach den nachstehenden Regelungen zu: Er kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ATB die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern. Kommt ATB mit seiner Hauptleistungspflicht in Verzug und gewährt der Kunde eine angemessene produktspezifische Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde kann ferner zurücktreten, wenn die Nichterfüllung fehlgeschlagen ist; bspw. weil auch ein zweiter Nacherfüllungsversuch erfolglos war, sofern der Mangel nicht nur unerheblich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kunde seine Gegenleistung mindern.

 11.           Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nicht zu. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschwiegen des Mangels, der Abgabe einer Garantie für die Mangelfreiheit, einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Auch Schadenersatzansprüche des Kunden, die nicht auf einem Mangel sondern einer sonstigen Pflichtverletzung beruhen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ATB nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden; zudem muss sich ATB dabei das Verhalten von einfachen Erfüllungsgehilfen nicht zurechnen lassen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 12.           Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von ATB 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

 13.           An uns übergebene Datenträger dürfen keine ungesicherten Daten enthalten, da wir einen Datenverlust im Rahmen der von uns zu erbringenden Leistungen nicht ausschließen können! Auf nicht gesicherte Daten hat der Kunde uns vor Auftragserteilung ausdrücklich hinzuweisen, damit wir über die Annahme oder Ablehnung des Auftrages entscheiden können.         

14.           Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen wegen etwaiger eigener Gegenansprüche nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten  oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

15.           Lieferungen erfolgen bei Versand stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.

16.           Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ATB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

17.           Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten Mannheim. Gleiches gilt wenn der Kunde eine natürliche Person ist und nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das  Ausland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

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